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Rhein-Sieg-Kreis will Festspielhaus-Stiftung zum "nächstmöglichen Zeitpunkt"

BÜRGER FÜR BEETHOVEN loben einstimmigen Beschluss des Kreisausschusses

In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl hat sich der Kreisausschuss des Rhein-Sieg-Kreises am 5. Mai einstimmig für die "baldige Gründung einer Betreiberstiftung für das Festspielhaus Beethoven"ausgesprochen. Der Vorsitzende der BÜRGER FÜR BEETHOVEN Stephan Eisel begrüßte dies als "weiteren wichtigen Schritt" auf dem Weg zur Realisierung des Festspielhauses: "Wir freuen uns insbesondere darüber, dass der Festspielhaus-Beschluss im Rhein-Sieg-Kreis einstimmig gefasst wurde. Diese Einigkeit würden wir uns auch im Bonner Rat wünschen, denn Beethoven eignet sich nicht für den Parteienstreit, sondern es geht um die gemeinsame Verantwortung und die damit verbundenen Chancen, die wir als Geburtsstadt des großen Komponisten haben." 

Der Rhein-Sieg-Kreis hat das Vorhaben eines neuen Festspielhauses von Beginn an unterstützt und für die Betriebsstiftung des Hauses einen einmaligen Stiftungsbeitrag in Höhe von 3 Mio Euro im Kreishaushalt verankert. Eisel erinnerte daran, dass am 18. Februar 2014 auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters den bereits 2007 gefassten Beschluss des Bun­destages ausdrücklich bekräftigt hat, für die Betriebsstiftung des Festspielhauses 39 Mio aus dem Haushaltstitel für „national bedeutsame Kulturin­vestitionen" zur Verfügung zu stellen. Die Stadt Bonn muss Höhe und Art ihrer Beteiligung noch entscheiden. Das ist Voraussetzung dafür, dass das Bundesgeld fließen kann.  

Eisel wies darauf hin, dass das Geld des Bundes für Bonn unwiderruflich verloren geht, wenn das Beethoven-Festspielhaus nicht gebaut würde. Das gilt auch für die Mittel, die die Deutsche Post DHL und die privaten Festspielhaus-Initiativen zugesagt haben, um den Bau vollständig privat zu finanzieren: "Ich hoffe, dass der Rauch des Kommunalwahlkampfes den Blick nicht dafür trübt, dass auch Rat und Verwaltung in Bonn die notwendigen Entscheidungen nicht immer wieder verschieben können, sondern endlich fassen müssen." Immerhin seien die Finanzbeschlüsse im Bund, bei der Sparkasse KölnBonn, dem Rhein-Sieg-Kreis schon vor sieben Jahren getroffen worden, die Deutsche Post DHL habe mit der Finanzierung eines zweiten Architektenwettbewerbes ein klares Zeichen gesetzt und viele Bonner Bürger und Unternehmen hätten über die privaten Festspielhaus-Initiativen bereits erhebliche Beträge gespendet: "Eigentlich müssten Bonner Rat und Verwaltung beim Thema Beethoven an der Spitze stehen, aber wenn schon andere vorangehen, sollten die städtischen Gremien wenigstens nicht den Anschluss verlieren." 

Der einstimmige Beschluss des Kreisausschusses des Rhein-Sieg-Kreises vom 5. Mai 2014 hat folgenden Wortlaut: "Der Sachstandsbericht zum Festspielhaus Beethoven wird zur Kenntnis genommen. Der Kreisausschuss begrüßt die Initiative zur baldigen Gründung einer Betreiberstiftung für das Festspielhaus Beethoven. Er ist bereit, sich an der Gründung der Stiftung zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beteiligen, sobald die Stiftungssatzung abschließend abgestimmt und die kommunalaufsichtsrechtliche Prüfung erfolgt ist. Vor  einer endgültigen Freigabe der Mittel werden der Kultur- und der Finanzausschuss beteiligt, um abschließend über die Beteiligung und die Aufhebung des Sperrvermerks im Haushaltsplan zu entscheiden."

Die vollständige Verwaltungsvorlage finden Se hier.